Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs: Kryptogewinne sind steuerpflichtig (UPDATE 09.03.23)

Am 14.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ein Urteil, Az. IX R 3/22, zu Digitalwährungen wie dem Bitcoin gefällt. In seiner Entscheidung stellt der BFH klar, dass Kryptogewinne aus dem Kauf oder Verkauf von digitalen Zahlungsmitteln Wirtschaftsgüter sind und damit der Einkommensteuer unterliegen. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen hatte mit privaten Kryptogeschäften Gewinne von circa 3,4 […]

Automatische Datenanalyse und -auswertung verfassungswidrig – Hessen (HessenData) und Hamburg müssen im Polizeigesetz nachbessern

Der 1. Senat des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen Ermächtigungen zur Datenanalyse und -auswertung mittels automatisierter Anwendung verfassungswidrig sind. Das BVerfG wendet sich gegen die festgeschriebene zu niedrige Eingriffsschwelle. Grundsätzlich […]

Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung des Gesetzgebers für die Jahr 2020 und 2021 ab

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für den Solidaritätszuschlag sei bislang weder entfallen noch liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor. Durch […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!

Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten. Belastender als die eigentliche Strafe Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 30.05.2022, Az. 4 ZB 21.2660. Ein Strafgericht verurteilte den Kläger – einen Gewerbetreibenden – wegen einer Steuerhinterziehung zu […]

Keine Schikane, wenn das Finanzamt dreimal hintereinander für eine Außenprüfung vor der Tür steht

Außenprüfungen in turnusmäßigen Abständen sind bei steuerpflichtigen Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben normal. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs erklärte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: VIII B 130/20; zur Entscheidung) eine unmittelbar folgende dritte Anschlussprüfung für zulässig: Ein Freiberufler wehrte sich gegen die dritte Anordnung „ohne Pause“. Seiner Ansicht nach habe die Finanzbehörde diese Prüfung ermessensfehlerhaft […]

Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzbeamte!

Erfreulich deutlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19, entschieden, dass eine Überprüfung im Besteuerungsverfahren nicht durch unangekündigte Wohnungsbesichtigung eines Finanzbeamten erfolgen darf. Eine Unternehmensberaterin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Auf Nachfrage reichte sie eine Zeichnung der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter für klärungsbedürftig […]

Überraschend, aber praxisrelevant – kein wirksamer Strafantrag per E-Mail

Allerwelt schreibt E-Mails – auch Strafanzeigen können schnell und unkompliziert per einfacher E-Mail als Anregungen zur Aufnahme von Ermittlungen z. B. bei der Polizei eingereicht werden. Das gilt allerdings nicht für den formellen Strafantrag, der bei manchen Straftaten zwingende Voraussetzung für eine Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ist: Die Bundesrichter zogen vor kurzem in ihrer Entscheidung […]

Brandaktuell: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlter NRW-Soforthilfe rechtswidrig

Etappensieg jetzt im August und September vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20; 20 K 217/21; 20 K 393/22), Köln (Az.: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 297/22; 19 K 317/22). Am 16.08.2022 hatte das VG Düsseldorf in drei Leitverfahren zugunsten der Kläger entschieden, die sich gegen die teilweise […]

Zur Vermeidung von Strafverfolgung erklären, was das Finanzamt schon weiß?

Muss ich Einkünfte erklären, die im Finanzamt bekannt sind? Droht ansonsten der Vorwurf einer Steuerhinterziehung? Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt erstaunlicherweise – noch. Eine beim Bundesfinanzhof eingereichte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster könnte demnächst für Klarheit sorgen. Die Finanzrichter aus Münster (Aktenzeichen: 4 K 135/19; (Link zur Entscheidung: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_135_19_E_Urteil_20220624.html) hatten zuletzt entschieden, dass eine […]

Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren

Was war passiert? In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, der Steuerstrafverdacht richte sich auch gegen den Steuerberater selbst. Dagegen sind wir vorgegangen. Das Landgericht stellte auf unsere Beschwerde […]