Finanzamt schaut bei Onlineverkäufen jetzt genau hin – das „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“
Seit Anfang 2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Es verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen wie eBay, Amazon und Airbnb, Daten zu den wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Nutzer an die Steuerbehörden zu melden. Dies betrifft sowohl gewerbliche Nutzer als auch Privatverkäufer. Ziel ist es, unversteuerte Einnahmen über diese Plattformen aufzudecken. Für Gelegenheitsverkäufer gilt eine Ausnahme: Eine Meldepflicht besteht nur, […]
UPDATE zu unserem Beitrag vom 10.02.2023 zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Keine pauschale Verlagerung der Sorgfaltspflichten auf den Zulieferer
Das LkSG sieht u.a. vor, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten mit Zulieferern zusammenarbeiten. Teilweise stellen sie dabei aber (zu) weitreichende Forderungen. In der Praxis ist zu beobachten, dass einige Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten durch Vertrag pauschal so auf die Zulieferer verlagern wollen, dass von diesen alle einschlägigen gesetzlichen menschenrechts- und umweltbezogenen Standards und Sorgfaltsprozesse […]
Geldwäsche – Registrierungspflicht für Steuerberater ab 1. Januar 2024
Das Geldwäschegesetz schreibt ab dem Jahr 2024 eine verpflichtende elektronische Registrierung auch für Steuerberater bzw. Steuerberatungseinheiten vor – unabhängig von der Abgabe von Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) im Einzelfall. Weitere Verpflichtete sind u. a. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, und Lohnsteuerhilfevereine, teilweise auch Rechtsanwälte. Die Registrierung ist ein einmaliger, organisatorischer Vorgang, der dem einzelnen […]
UPDATE Hinweisgeberschutzgesetz – Angepasste Version in den Startlöchern
Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz bereits am 12. Mai 2023 zugestimmt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz einen Monat später, also voraussichtlich im kommenden Juni in Kraft treten. Wir hatten in unserem Beitrag vom 14.02.2023 berichtet, dass der Bundesrat dem ersten Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hat. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss nachgebessert und am […]
Hinweisgeberschutzgesetz auf Eis – Bundesrat stoppt Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden – Whistleblower (vgl. unseren Beitrag vom 21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?). Als Gründe für die Zustimmungsverweigerung nannte der Bundesrat […]
Zungenbrecher mit großer Auswirkung für Unternehmen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten
Zum 01.01.2023 ist das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten mit dem Ziel „die internationale Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern“ (BT-Druck 19/28649). Das LkSG verpflichtet Unternehmen zu umfangreichen Maßnahmen, um anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards innerhalb der Lieferkette zu gewährleisten. Was bedeutet das für ein Unternehmen? […]
Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?
Der Bundestag hat am 16.12.2022 entscheidende Weichen gestellt, um Whistleblower zukünftig mehr zu schützen – ein Jahr nach Verstreichenlassen der EU-Frist wurde der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 20/3442) mehrheitlich angenommen: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter/innen müssen nunmehr künftig ein Hinweisgebersystem einrichten. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Rechtsausschuss änderte zuvor noch spontan den Regierungsentwurf: Ermöglicht werden […]
Breaking News entgegen aller Prophezeiungen: Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31.01.2023!
Die Finanzminister der Länder haben sich gestern in Berlin gemeinsam in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe für die Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist jetzt am 31.01.2023 ab. Diese im Vorfeld politisch hoch umstrittene Fristverlängerung entlastet die mit aktuellen Sonderthemen beschäftigten Steuerberatungskanzleien und die Wirtschaft erheblich. […]